Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand 11/2020

 

1. Geltungsbereich

Der Verkäufer im Sinne der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist die Sigron Handels- und SchulungsgmbH, A-1220 Wien, Rautenweg 7. Diese AGB gelten für sämtliche Geschäfte, die im Online-Shop des Verkäufers unter www.sigron-home.at oder außerhalb dieses Online-Shops mit einem Kunden abgeschlossen werden. Als Kunden im Sinne der vorliegenden AGB gelten entweder Unternehmer oder Verbraucher jeweils gemäß § 1 Abs 1 KSchG in der jeweils geltenden Fassung. Mit Abgabe einer Bestellung im Online-Shop oder außerhalb des Online-Shops erklärt sich der Kunde mit dem Inhalt der AGB einverstanden. Die Bestellung des Kunden und insbesondere der aufgrund dieser Bestellung abgeschlossene Vertrag samt allen Nebenleistungen, Beratungen etc werden nach den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültigen und im Online-Shop zur Verfügung gestellten AGB ausgeführt. Der Kunde ist berechtigt, die AGB herunterzuladen und / oder auszudrucken; darüber hinaus wird der Verkäufer dem Kunden die AGB gemeinsam mit der Auftragsbestätigung aufgrund einer Bestellung übermitteln.

Im Rahmen des vorliegenden Geltungsbereichs wird ausdrücklich klargestellt, dass allfällige AGB oder sonstige abweichende Bedingungen des Kunden – in welcher Form auch immer – jedenfalls nicht gelten. Solchen AGB und sonstigen abweichenden Bedingungen des Kunden widerspricht der Verkäufer mit seinen vorliegenden AGB ausdrücklich; es ist daher insbesondere nicht erforderlich, dass der Verkäufer bei der Bestellung oder bei dem Vertragsabschluss den allfälligen AGB des Kunden oder der sonstigen abweichenden Bedingungen nochmals widerspricht. Folglich gelten für Bestellungen des Kunden und insbesondere des aufgrund dieser Bestellung abgeschlossenen Vertrages ausschließlich die vorliegenden AGB des Verkäufers und zwar selbst dann, der Verkäufer in Kenntnis entgegenstehender AGB oder sonstiger Bedingungen des Kunden die Lieferungen und Leistungen vorbehaltlos ausführt.

Die vorliegenden AGB gelten auch für Lieferungen und Leistungen auf Grundlage von Handelsklauseln (Incoterms etc). Diese Klauseln sind für das Vertragsverhältnis nur dann relevant, wenn diese nicht den vorliegenden AGB widersprechen.

 

2. Bestellvorgang

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop oder im Papier-Katalog gilt nicht als rechtlich verbindliches Angebot des Verkäufers. Nur der Kunde gibt nach Abschluss des Bestellvorgangs im Online-Shop durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ oder durch Übermittlung einer schriftlichen oder elektronischen Bestellung ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die davon umfassten Produkte gegenüber dem Verkäufer ab. Dem Verkäufer obliegt es frei bleibend, dieses Angebot auch tatsächlich anzunehmen. Die folgenden Festlegungen im vorliegenden Absatz gelten ausschließlich für Bestellungen im Online-Shop durch einen Kunden: Die für Bestellungen notwendigen Angaben sind jeweils mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers die jeweiligen Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche <in den Warenkorb> in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann der Kunde die Produktauswahl beliebig verändern und auch löschen. Anschließend kommt der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche <Weiter zur Kasse> zum Abschluss des Bestellvorgangs. Über die Schaltfläche <zahlungspflichtig bestellen> übermittelt der Kunde dem Verkäufer einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren und schließt dadurch den Bestellvorgang ab, sodass ab diesem Zeitpunkt der Kunde an seine Bestellung gebunden ist; durch diesen Abschluss des Bestellvorgangs kommt aber noch kein Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer zustande (siehe dazu sogleich die Festlegungen im folgenden Punkt 3). Bis zum verbindlichen Abschluss der Bestellung kann der Kunde die Daten (Rechnungsdetails, Zahlungsart etc) jederzeit einsehen und auch ändern sowie mithilfe der Browserfunktion <zurück> zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Werden Drittanbieter mit der Zahlungsabwicklung beauftragt (Klarna oder PayPal) gelten deren Allgemeinen Geschäftsbedingungen; der Kunde wird in diesem Fall zur Webseite dieser Drittanbieter weitergeleitet. Der Verkäufer übermittelt nach Vorliegen einer verbindlichen Bestellung dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail, in der die Bestellung des Kunden nochmals angeführt wird. Der Kunde kann über die Funktion <drucken> diese Bestellbestätigung auch ausdrucken. Diese automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und gilt jedenfalls nicht als Annahme der verbindlichen Bestellung, sodass damit noch kein Vertragsverhältnis zustande kommt.

Die folgenden Festlegungen im vorliegenden Absatz gelten ausschließlich für Bestellungen außerhalb des Online-Shops durch einen Kunden: Der Kunde hat die Möglichkeit, dem Verkäufer eine schriftliche oder elektronische Bestellung mit entsprechenden Produkten samt exakt genannten Artikelnummern und Stückzahlen zu übermitteln. Darüber hinaus muss in der Bestellung zumindest der vollständige Name bzw Firmenwortlaut, Postanschrift, E-Mail-Adresse und Lieferadresse des Kunden angegeben werden. Mit Eingang einer solchen vollständigen Bestellung beim Verkäufer gilt diese Bestellung als verbindlich, sodass der Kunde an seine Bestellung gebunden ist; dadurch kommt aber noch kein Vertragsverhältnis mit dem Verkäufer zustande (siehe dazu sogleich die Festlegungen im folgenden Punkt 3). Neben den vorstehenden Festlegungen im vorliegenden Absatz können Verkäufer und Kunde jederzeit auch einen anderen Bestellvorgang außerhalb des Online-Shops vereinbaren.

 

3. Auftragsbestätigung und Vertragsschluss

Nach Erhalt einer verbindlichen Bestellung des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, diese Bestellung zu akzeptieren und damit ein verbindliches Vertragsverhältnis mit dem Kunden über die Lieferung der bestellten Produkte abzuschließen. Dieser Vertragsabschluss erfolgt durch faktischen Zugang entweder der bestellten Produkte beim Kunden oder einer gesonderten Auftragsbestellung. Mit Zugang der Produkte oder Auftragsbestätigung beim Kunden kommt der Vertrag zwischen der Sigron Handels- und SchulungsgmbH, A-1220 Wien, Rautenweg 7, als Verkäufer einerseits und dem Kunden andererseits zustande; maßgeblich für den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist das zuerst eintretende Ereignis. Der Verkäufer ist daher berechtigt, dem Kunden eine Auftragsbestätigung mit den Bestelldaten samt vorliegenden AGB mit E-Mail zu übermitteln. Sollte weder die Ware noch die Auftragsbestätigung beim Kunden binnen 14 Kalendertagen einlangen, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden; im Einvernehmen zwischen Verkäufer und Kunde kann dennoch ein Vertrag über die nicht mehr gültige Bestellung gesondert abgeschlossen werden.

Ein Vertragsabschluss ist nur mit volljährigen Personen möglich; sollte der Kunde unter 18 Jahren sind, ist für den Vertragsabschluss die Zustimmung eines Erziehungsberechtigten erforderlich.

 

4. Preise und Zahlungsbedingungen für Unternehmen

Die folgenden Festlegungen im vorliegenden Punkt 4 gelten ausschließlich für Unternehmer gemäß § 1 Abs 1 Z 1 KSchG:

Die in den Preislisten des Online-Shops und im Papier-Katalog angeführten Preise sind unverbindlich und können daher vom Verkäufer nach Maßgabe des vorliegenden Absatzes jederzeit geändert wer-den. Die Rechnungen werden vom Verkäufer nach dem am Tag der Auslieferung aus dem Liefer- oder Lagerwerk jeweils in Geltung stehenden Preisen ausgestellt. Sofern sich wesentliche Faktoren der Preiskalkulation (Personal-, Material-, Energie-, Fracht oder Kreditkosten, Steuern, Gebühren oder sonstige öffentliche Abgaben etc) für den Verkäufer ändern, ist der Verkäufer berechtigt, auch bereits mit dem Käufer verbindlich vereinbarte Preise im Ausmaß der tatsächlichen Preissteigerung entsprechend zu erhöhen. Zu einer Erhöhung der bereits mit dem Käufer verbindlich vereinbarten Preise ist der Verkäufer insbesondere auch dann berechtigt, wenn sich das Verhältnis der Kontaktvaluta zu EURO gemäß dem Devisenkurs (Ware) der Wiener Börse um mehr als 5% ändert; gegebenenfalls erfolgt die Preiserhöhung im Ausmaß der vollen Preissteigerung und nicht erst ab dem Grenzwert von 5%. Allfällige Liefer-, Versicherungs- und Versandkosten werden im Warenkorb des Online-Shops und im Papier-Katalog gesondert ausgewiesen und gegebenenfalls in die zu bezahlende Endsumme miteingerechnet. Darüber hinaus wird die Verpackung in Höhe der Selbstkosten gegenüber dem Käufer verrechnet; die Verpackung wird nicht vom Verkäufer zurückgenommen. Die Lieferungen werden nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch und auf ausschließlich gesonderte Kosten des Kunden versichert. Ansprüche des Kunden auf Treuerabatte oder eine Ermessensbegünstigung bestehen nicht; werden diese vom Verkäufer dennoch gewährt, sind sie jederzeit widerrufbar und haben insofern auf die jeweiligen Preise keinen Einfluss.

Wurde zwischen Verkäufer und Kunde ein Akkreditiv vorab vereinbart, ist der Verkäufer bis zum Vor-liegen einer schriftlichen und unwiderruflichen Bestätigung des Akkreditivs durch die vom Kunden beauftragte Bank nicht verpflichtet, mit der Anschaffung und Herstellung sowie insbesondere mit der Lieferung der von einer Bestellung umfassten Produkte zu beginnen. Die Akkreditivbank des Kunden muss eine international anerkannte Großbank sein; die Bank muss in der Vereinbarung über ein Akkreditiv namentlich genannt sein. Ohne diese Nennung einer Bank liegt keine gültige Vereinbarung über ein Akkreditiv vor. Der Verkäufer akzeptiert Wechsel spätestens 30 Kalendertage nach Rechnungsdatum nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung und zwar erfüllungshalber, nicht jedoch an Zahlung statt, sodass also die schuldbefreiende Wirkung erst eintritt, wenn die Wechselschuld gegenüber dem Verkäufer vollständig erfüllt wurde. Allfällige Zahlungen nach dieser Frist werden ausnahmslos nur in bar akzeptiert. Sämtliche mit einem Wechsel in Verbindung stehenden Kosten, Spesen, Gebühren etc trägt ausschließlich der Kunde. Gutschriften aus einem Wechsel erfolgen abzüglich der Auslagen vorbehaltlich des Einganges mit Wertstellung des Tages, an welchem der Verkäufer über den Gegenwert verfügen kann.

Die Zahlungen durch den Käufer haben jeweils unter Ausschluss von Aufrechnungen oder Zurückbehaltungen und ohne jeden Abzug grundsätzlich innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum zu erfolgen; wenn jedoch zwischen Verkäufer und Käufer insbesondere aufgrund ihrer bisherigen Geschäftsbeziehungen ein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde, gilt dieses Zahlungsziel. Innerhalb der demnach jeweils geltenden Frist muss der vollständige Rechnungsbetrag auf dem vom Verkäufer angegebenen Konto einlangen; ansonsten befindet sich der Käufer in Zahlungsverzug.

Bei einem allfälligen Zahlungsverzug hat der Verkäufer gegenüber dem Käufer einen Anspruch auf Verzugszinsen von 9,2% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank. Darüber hinaus ist der im Verzug befindliche Kunde insbesondere auch zum Ersatz der durch seinen Verzug verursachten außergerichtlichen Be- und Eintreibungskosten verpflichtet; dies gilt insbesondere für Mahn- und Inkassospesen. Allfällige Zahlungen des Kunden werden immer zunächst auf Zinsen und Kosten und erst dann auf das Kapital angerechnet.

Werden die Vereinbarungen im vorliegenden Punkt 4 vom Kunden nicht eingehalten oder werden dem Verkäufer nach dem jeweiligen Vertragsabschluss gegebenenfalls Umstände bekannt, die nach Meinung des Verkäufers die Kreditwürdigkeit des Kunden mindern, werden alle Forderungen umgehend durch schriftliche Fälligstellung gegenüber dem Kunden mit Zugang dieser Erklärung fällig. In diesem Fall ist der Verkäufer auch berechtigt, entweder ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen oder vom Vertrag zurückzutreten. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunden die allenfalls zugestandene Weiterveräußerung und Verarbeitung der gelieferten Produkte schriftlich zu untersagen und / oder die Rückübertragung der Produkte auf Kosten des Kunden zu verlangen. Für diese Rückübertragung ermächtigt der Kunden den Verkäufer bereits mit Vertragsabschluss seinen Betrieb zu betreten und die betreffenden Produkte mitzunehmen. Zusätzlich ist der Verkäufer berechtigt, die dem Käufer allenfalls erteilte Einziehungsermächtigung zu widerrufen. Der Kunde hat die allfällige Minderung seiner Kreditwürdigkeit dem Verkäufer unverzüglich mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Das Recht des Verkäufers auf Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Produkte bleibt von den Vereinbarungen im vorliegenden Absatz jedenfalls unberührt.

 

5. Preise und Zahlungsbedingungen für Verbraucher

Die folgenden Festlegungen im vorliegenden Punkt 5 gelten ausschließlich für Verbraucher gemäß § 1 Abs 1 Z 1 KSchG:

Die in den Preislisten des Online-Shops und im Papier-Katalog angeführten Preise sind zum Zeitpunkt des Einlangens einer Bestellung beim Verkäufer maßgeblich. Allfällige Liefer-, Versicherungs- und Versandkosten werden im Warenkorb des Online-Shops und im Papier-Katalog gesondert ausgewiesen und gegebenenfalls in die zu bezahlende Endsumme miteingerechnet. Darüber hinaus wird die Verpackung in Höhe der Selbstkosten gegenüber dem Käufer verrechnet. Die Lieferungen werden nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch und auf ausschließlich gesonderte Kosten des Kunden versichert. Ansprüche des Kunden auf Treuerabatte oder eine Ermessensbegünstigung bestehen nicht; werden diese vom Verkäufer dennoch gewährt, sind sie jederzeit widerrufbar und haben insofern auf die jeweiligen Preise keinen Einfluss.

Der Kunde hat den Kaufpreis für die bestellten Produkte ausschließlich durch Vorauskasse mit einer der nachstehenden Zahlungsmöglichkeiten zu zahlen. Bei einem allfälligen Zahlungsverzug hat der Verkäufer gegenüber dem Käufer einen Anspruch auf Verzugszinsen von 9,2% über dem Basiszinssatz der Österreichischen Nationalbank. Darüber hinaus ist der im Verzug befindliche Kunde insbesondere auch zum Ersatz der durch seinen Verzug verursachten außergerichtlichen Be- und Eintreibungskosten verpflichtet; dies gilt insbesondere für Mahn- und Inkassospesen. Diese vom Kunden zu tragenden Be- und Eintreibungskosten werden jeweils detailliert gegenüber dem Käufer aufgeschlüsselt. Allfällige Zahlungen des Kunden werden immer zunächst auf Zinsen und Kosten und erst dann auf das Kapital angerechnet. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung; für die dabei durchzuführenden Zahlungen gelten jeweils die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbindungen (AGB) dieser Dienstanbieter:

  • Zahlung durch Klarna, es gelten die AGBs von Klarna
  • Zahlung durch PayPal mit Kundenkonto, es gelten die AGBs von PayPal
  • Zahlung durch PayPal ohne Kundenkonto mit Kreditkarte, es gelten die AGBs von PayPal

6. Eigentumsvorbehalt

Zwischen Verkäufer und Käufer wird ein Eigentumsvorbehalt vereinbart. Die vom Verkäufer gelieferten Produkte bleiben daher bis zur vollständigen Bezahlung im alleinigen und unbeschränkten sowie unbeschränkbaren Eigentum des Verkäufers. Eine Weiterveräußerung oder ein Verbrauch dieser Produkte durch den Kunden ist daher vor vollständiger Bezahlung nicht zulässig. Nach dieser Maßgabe ist eine Weiterveräußerung an einen Dritten durch den Käufer nur zulässig, wenn der Kunde dem Verkäufer vorab die beabsichtigte Weiterveräußerung mit Nennung des vollständigen Namens bzw. Firmenwortlauts samt genauer (Geschäfts-)Anschrift des Dritten schriftlich mitgeteilt und der Verkäufer dem ausdrücklich vorab schriftlich zugestimmt hat. Im Fall einer schriftlichen Zustimmung durch den Verkäufer gilt die Kaufpreisforderung des Käufers gegenüber dem Dritten bereits mit Zugang der schriftlichen Zustimmung beim Käufer gegenüber den Verkäufer als abgetreten; folglich ist der Verkäufer je-derzeit berechtigt, den Dritten schriftlich davon zu informieren, dass dieser schuldbefreiend ausschließlich an den Verkäufer die Zahlungen zu leisten hat.

Im Falle eines Zahlungsverzugs des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, seine Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist nicht mit einer Erklärung über Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen; anderes gilt nur dann, wenn der Verkäufer ausdrücklich den Rücktritt vom Vertrag erklärt hat.

7. Versand und Gefahrenübergang

Die Lieferung erfolgt hauptsächlich mit Versandpartnern (DPD, DACHSER etc) oder dritten Speditionen insbesondere bei größeren bzw schwereren Lieferungen. Sollte die Lieferung auch nach längerer Zeit nicht beim Kunden eingelangt sein, hat der Kunde die Möglichkeit, das Kundenservice des Verkäufers (verkauf@sigron.at) zu kontaktieren, um den Verbleib der Lieferung überprüfen zu lassen.

Die Zustellung innerhalb Österreichs erfolgt möglichst – jedoch ohne verbindliche Zusage – innerhalb von fünf Arbeitstagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Österreich) nach Eingang der Bestellung eines Kunden beim Verkäufer, soweit nichts anderes vereinbart wurde; der Tag des Einlangens einer Bestellung wird für die Fristberechnung nicht mitgerechnet. Die Lieferfrist für Sperrgutartikel kann hiervon abweichen. Allfällige Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Verkäufer, die Auslieferung um die Dauer der Behinderung zu verschieben. Den Fällen höherer Gewalt stehen alle Umstände gleich, die dem Verkäufer die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (Streik, Aussperrung, Betriebsstörung, Behinderung der Verkehrswege etc); dies gilt unabhängig davon, ob diese Umstände insbesondere beim Verkäufer direkt, dem beauftragten Spediteur oder Frachtführer oder bei Dritten eintreten. Sowohl Verkäufer als auch Kunde sind bei ununterbrochener Fortdauer der Behinderung im Zeitraum von mehr als drei Monaten berechtigt, unter Verzicht auf jegliche Ansprüche vom Vertrag zurückzutreten.

Der Verkäufer ist berechtigt, die Produkte einer Bestellung mit Teillieferungen zu erbringen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde; jede Teillieferung gilt als selbständiges Geschäft im Sinne der vorliegenden AGB.

Ist der Kunde ein Unternehmer gemäß § 1 Abs 1 Z 1 KSchG gilt folgendes: Der Verkäufer liefert ab einem Mindestbestellwert von € 20,00 zuzüglich Versandkosten von € 29,00 jeweils pro Euro- oder Einwegpalette innerhalb von Österreich; ab einem Bestellwert von € 350,00 erfolgt die Lieferung frei Haus, sodass der Kunde – mit Ausnahme der folgenden Sonderzuschläge – keine zusätzlichen Versandkosten zu tragen hat. Als Sonderzuschläge werden bei einem Paketversand abhängig vom Gesamtgewicht des Pakets zwischen € 4,63 und € 8,63 pro Paket, bei einer Paketsendung mit Gefahrgut werden zumindest € 26,00 pro Paket, bei einer Nachnahmesendung werden € 8,40 pro Lieferung und für das Abtragen der Produkte von der Palette werden € 17,00 pro Palette zusätzlich verrechnet. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der gelieferten Produkte geht auf den Kunden mit Übergabe der Produkte an den Spediteur, Frachtführer etc auf den Kunden über, spätestens jedoch mit Verlassen des Liefer- oder Lagerwerks. Kann der Versand der Produkte aus einem Grunde nicht erfolgen, den der Kunde zu vertreten hat, tritt dieser Gefahrenübergang mit schriftlicher Verständigung des Kunden von der Lieferbereitschaft des Verkäufers ein. Mit Übergabe der Produkte an den Spediteur, Frachtführer etc gelten darüber hinaus für die Zustellung die Allgemeinen Österreichischen Spediteurbedingungen (AOESp). Die im vorliegenden Absatz angegebenen EUR-Beträge verstehen sich jeweils exklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

Ist der Kunde ein Verbraucher gemäß § 1 Abs 1 Z 1 KSchG gilt folgendes: Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb Österreichs möglich. Der Verkäufer liefert ab einen Mindestbestellwert von € 20,00 zuzüglich Versandkosten von € 11,76 innerhalb von Österreich; ab einem Bestellwert von € 99,00 erfolgt die Lieferung frei Haus, sodass der Kunde keine zusätzlichen Versandkosten zu tragen hat. Bei Sperrgutversand erfolgt die Lieferung durch eine Spedition. Diese wird sich mit dem Kunden in Verbindung setzen, um einen Zustellungstermin zu vereinbaren. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der gelieferten Produkte geht erst auf den Kunden mit Übergabe an den Kunden oder an einen von diesem bestimmten Dritten über. Die im vorliegenden Absatz angegebenen EUR-Beträge verstehen sich jeweils inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer.

 

8. Widerrufsrecht des Verbrauchers

Die folgenden Festlegungen im vorliegenden Punkt 8 gelten ausschließlich für Verbraucher gemäß § 1 Abs 1 Z 1 KSchG:

Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Kalendertagen ohne Angabe von Gründen den im Online-Shop abgeschlossenen Vertrag zu widerrufen. Diese Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein vom Kunden benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzten Produkte der Bestellung in Besitz genommen hat. Für die Ausübung des Widerrufsrechts hat der Kunde dem Verkäufer zum einen entweder mit E-Mail (office@sigron-home.at) oder online (www.sigron-home/widerruf) eine eindeutige Erklärung zu übermitteln, dass der Vertrag widerrufen wird. Für diese Erklärung kann der Kunde das Muster-Widerrufsformular auf der Homepage des Verkäufers verwenden, das jedoch nicht zwingend ist. Zum anderen kann der Kunde die bestellten Produkte dem Verkäufer vollständig retournieren; eine solche Retournierung gilt ebenfalls als eindeutige Erklärung des Widerrufs, es sei denn, es erfolgt eine gleichzeitige Erklärung des Kunden, dass die Retournierung aus einem anderen Grund erfolgt. Für eine fristgemäße Widerrufserklärung ist es ausreichend, wenn der Kunde die eindeutige Erklärung des Widerrufs bzw. die retournierten Produkte vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

Der Kunde hat die paketversandfähigen Produkte spätestens mit der Widerrufserklärung und in jedem Fall binnen 14 Kalendertagen ab Erhalt eines Retouretiketts vom Verkäufer an folgende Adresse zurückzusenden oder dort abzugeben: Sigron Handels- und SchulungsgmbH, A-1220 Wien, Rautenweg 7. Diese Frist ist gewahrt, wenn die vollständigen Produkte vor Fristablauf abgesendet werden. Die Kosten für die Retournierung der Produkte trägt der Verkäufer. Den allfälligen Wertverlust der retournierten Produkte hat der Kunde nur dann zu vertreten, wenn dieser Wertverlust durch einen nicht erforderlichen oder unsachgemäßen Umgang mit den Produkten durch den Kunden im Zuge der Prüfung der Beschaffenheit,
Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte verursacht wurde.

Nach einem vereinbarungskonformen Widerruf durch den Kunden hat der Verkäufer dem Kunden alle von ihm erhaltenen Zahlungen samt Lieferkosten grundsätzlich binnen 14 Kalendertagen ab Eingang der Erklärung des Widerrufs bzw. der retournierten Produkte beim Verkäufer zurückzuzahlen; ausgenommen von dieser Rückerstattung sind die zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung gewählt hat als die vom Verkäufer angebotene, günstigste Standardlieferung. Bei paketversandfähigen Produkten ist jedoch der Verkäufer berechtigt, die Rückzahlung zu verweigern, bis die Produkte bei ihm vollständig eingelangt sind oder der Kunde den schriftlichen Nachweis gegenüber dem Verkäufer erbracht hat, dass die vollständigen Produkte tatsächlich abgesendet wurden. Für diese Rückzahlung wird der Verkäufer dasselbe Zahlungsmittel zu verwenden, das der Kunde bei der Bestellung eingesetzt hat, es sei denn, zwischen Verkäufer und Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart. In keinem Fall werden dem Kunden wegen der Rückzahlung als solches ein allfälliges Entgelte berechnet.

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen für die Lieferung von Produkten, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde oder bei Verträgen zur Lieferung von Produkten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Kunden maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Übernahme durch den Kunden entfernt wurde.

 

9. Gewährleistung

Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Lieferung beweglicher Sachen zwei Jahre ab Übernahme der Produkte durch den Käufer oder durch einem vom Käufer bestimmten Dritten.

Die Gewährleistung umfasst nicht natürliche Abnützung, Schäden aus unsachgemäßer oder ungeeigneter Verwendung und fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung oder Lagerung etc. Handelsübliche oder innerhalb der üblichen technischen Toleranz liegende Abweichungen begründen keinen Gewährleistungsanspruch des Kunden; dies gilt insbesondere im Hinblick auf Qualität, Farbe, Größe oder Gewicht sowie Mängel, die im Wesen des verwendeten Materials und Verfahrenstechnik begründet sind.

Ist der Kunde ein Unternehmer gemäß § 1 Abs 1 Z 1 KSchG gilt folgendes: Bei sonstigem Anspruchsverlust hat der Kunde offene Mängel sofort und geheime Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung, jedenfalls aber vor Bearbeitung, Verarbeitung, Verbrauch etc schriftlich unter verkauf@sigron.at anzuzeigen. Für den Kunden gelten daher insbesondere die Rügepflichten gemäß §§ 377 und 378 UGB. Erfüllt der Kunde diese Rügepflichten nicht, hat er keinerlei Ansprüche gegenüber dem Verkäufer in-folge Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels und Irrtum. Allfällige Mängel, die sich nur auf einen Teil der Lieferung beziehen, berechtigen den Kunden nicht zur Beanstandung der ganzen Lieferung. Beanstandete Produkte dürfen vom Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Genehmigung durch den Verkäufer retourniert werden. Gibt der Kunde dem Verkäufer keine Gelegenheit, sich von dem Mangel selbst zu überzeugen, hat der Kunde keinerlei Ansprüche gegenüber dem Verkäufer; dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde nach schriftlicher Aufforderung die beanstandeten Produkte oder zumindest ein Muster davon nicht unverzüglich ohne gesonderten Vergütungsanspruch dem Verkäufer am Postweg oder durch Boten zur Verfügung stellt. Gewährleistungsansprüche können nach Wahl des Verkäufers durch Reparatur oder Austausch der beanstandeten Produkte, Kaufpreisminderung oder Wandlung des Vertrages erfüllt werden. Ausgetauschte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über. Bei auf Bestellung angefertigte Produkte ist eine Rücknahme ausgeschlossen. Für fremde Erzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf die Abtretung der Ansprüche, die ihm gegenüber seinem Lieferanten zustehen. Ansprüche auf Ersatz eines mittelbaren oder leicht fahrlässig verursachten Schadens sowie Ansprüche aus Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen. Allfällige Schäden und Mängel, die der Kunde durch eine unsachgemäße Verwendung verursacht hat, hat ausschließlich der Kunde selbst zu vertreten. Für Produkte, die als deklassierte Ware verkauft wurden, hat der Kunde gegenüber dem Verkäufer keinerlei Ansprüche aufgrund allfälliger Mängel zu.

Ist der Kunde ein Verbraucher gemäß § 1 Abs 1 Z 1 KSchG gilt folgendes: Der Kunde hat nach seinen Möglichkeiten die angelieferten Produkte mit offensichtlichen Transportschäden beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer unter office@sigron-home.at hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen Ansprüche.

 

10. Haftung

Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Kunden ergibt sich ausschließlich aus den vorliegenden AGB. Alle dort nicht ausdrücklich zugestandenen Ansprüche, auch Schadenersatzansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – sind ausgeschlossen, sofern dies rechtlich zulässig ist.

 

11. Datenschutz

Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt nach den jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen und Gesetzen. Für weitergehende Informationen verweist der Verkäufer auf seine öffentlich zugängliche Datenschutzerklärung unter www.sigron.at.

 

12. Gerichtsstand und Rechtswahl

IIst der Kunde ein Verbraucher gemäß § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, ist für allfällige Rechtsstreitigkeiten jenes Gericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Kunden liegt. Ist der Kunde hingegen ein Unternehmer gemäß § 1 Abs 1 Z 1 KSchG, ist ausschließlich das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig. Diese Gerichtsstände gelten für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten oder die damit bloß im Zusammenhang stehen (einschließlich der Frage der Gültigkeit und Beendigung des Vertrages).

Auf Streitigkeiten aus dem Vertrag oder die damit bloß im Zusammenhang stehen, ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden, mit Ausnahme von österreichischen Verweisnormen und des UN-Kaufrechts und des IPRG.

 

13. Kontaktdaten

Allfällige Beanstandungen, Rückfragen und weitergehende Informationen kann der Kunde von Montag bis Freitag ausgenommen gesetzliche Feiertag in Österreich von 8:00 bis 17:00 Uhr unter der gebührenfreien Service-Nummer 0043 57 70 70 abklären; dem Kunden entstehen ausschließlich die Kosten seines Kommunikationsdienstleisters.

Darüber hinaus kann der Kunde allfällige Beanstandungen, Rückfragen und weitergehende Informationen auch schriftlich mit E-Mail (verkauf@sigron.at) dem Verkäufer mitgeteilt bzw. beim Verkäufer eingeholt werden.

 

14. Streitschlichtung

Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Dies gibt Verbrauchern die Möglichkeit, allfällige Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihre Online-Bestellung zunächst ohne Einschaltung eines Gerichts zu klären; diese Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Darüber hinaus gibt es weitere Möglichkeiten, einer alternativen Streitbeilegung; dazu darf beispielsweise auf den Internet Ombudsmann unter folgendem Link verwiesen werden: https://www.ombudsmann.at/.

Bei Meinungsverschiedenheiten aus dem Vertrag wird der Verkäufer gegebenenfalls freiwillig an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen; eine Verpflichtung für den Verkäufer zur Teilnahme besteht nicht.

 

15. Umwelthinweise

Sämtliche Verpackungen des Verkäufers sind über ein Sammel- und Verwertungssystem entpflichtet und können daher innerhalb von Österreich vom Kunden an jeder Abfallsammelstelle entsorgt werden; für die Einhaltung insbesondere sämtlicher gesetzlicher und normativer Vorgaben, die für die ordnungsgemäße Entsorgung gelten, ist ausschließlich der Kunde verantwortlich.

Altgeräte dürfen nicht in den Hausmüll! Der Kunde ist verpflichtet, Altgeräte getrennt vom Hausmüll zu entsorgen und zum Beispiel bei einer zuständigen Sammelstelle abzugeben. Elektroaltgeräte werden dort kostenlos angenommen. Damit wird gewährleistet, dass die Altgeräte fachgerecht verwertet und negative Auswirkungen auf die Umwelt vermieden werden. Elektrogeräte sind mit folgendem Symbol gekennzeichnet:

Altbatterien dürfen nicht in den Hausmüll! Der Kunde ist gesetzlich verpflichtet, Batterien zu einer geeigneten Sammelstelle zu bringen. Der Kunde kann seine gebrauchten Batterien auch beim Verkäufer abgeben. Altbatterien enthalten möglicherweise Schadstoffe oder Schwermetalle, die der Umwelt und der Gesundheit schaden können. Lithium-Ionen-Batterien gelten als Gefahrgut und sind als solche zu behandeln. Batterien werden wiederverwertet, sie enthalten wichtige Rohstoffe wie Eisen, Zink, Mangan oder Nickel. Die Mülltonne bedeutet: Batterien und Akkus dürfen nicht in den Hausmüll. Die Zeichen unter der Mülltonne stehen für:

  • Pb: Batterie enthält Blei
  • Cd: Batterie enthält Cadmium
  • Hg: Batterie enthält Quecksilber
  • Li: Batterie enthält Lithium

 

16. Wirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen der vorliegenden AGB ganz oder teilweise nichtig, unwirksam oder rechtswidrig sein oder werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der AGB und die Verbindlichkeit der übrigen Bestimmungen. An Stelle der nichtigen, unwirksamen oder rechtswidrigen Bestimmung gilt jene Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Interesse der Vertragsparteien möglichst nahe kommt. Dabei ist das konkrete wirtschaftliche Interesse der Vertragsparteien insbesondere aus der nichtigen, unwirksamen oder rechtswidrigen Bestimmung zu ermitteln.

 

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